Archiv Pressemitteilungen
August 2020
Stephan Brandner: Keine Vorabinformationen des Bundesverfassungsgerichts an gewogene Journalisten
Berlin, 20. August 2020. Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch [...]
Stephan Brandner: Staatsfunk hat auch in der Corona-Krise versagt
Berlin, 20. August 2020. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich relevante Themen jenseits Corona seien [...]
Carsten Hütter: Setzte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz virtuelle Agenten gegen AfD-Abgeordnete ein?
Berlin, 20. August 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied und sächsischer Landtagsabgeordneter, fasst die handfeste Krise des sächsischen Verfassungsschutzes wie folgt zusammen: „Der Wechsel an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes am 1. [...]
Stephan Brandner: Corona-Warn-App erweist sich als steuergeldfinanzierter Totalausfall
Berlin, 15. August 2020. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, wie viele sie direkt gelöscht [...]
Stephan Brandner: Masken gratis an deutsche Bevölkerung verteilen, statt ans Ausland verschenken
Berlin, 14. August 2020. Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel pauschal als „Virenschleudern“ bezeichnet wurden, plant Bundesgesundheitsminister [...]
Joachim Paul: Pro-Erdogan Truppe Ditib steht für Integrationsfeindlichkeit, Homophobie und ein islamistisches Weltbild
Berlin 12. August 2020. Die Ditib-Moschee in Köln ist ein steinerner Machtanspruch. Der 1. FC Köln hat auf Twitter die angebliche Kündigung eines Mitglieds öffentlich gemacht, das sich über die Darstellung [...]
Jörg Meuthen: Kanzlerkandidat Scholz ist das Trojanische Pferd der dunkelroten SPD
Berlin, 10. August 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Auf Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ihn Präsidium [...]
Alice Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung
Berlin, 10. August 2020. Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice [...]
Stephan Brandner: Härteres Vorgehen gegen Messerstecher zwingend erforderlich
Berlin, 9. August 2020. Wer ein Messer als Waffe einsetzt, der nimmt auch den Tod seines Gegenübers billigend in Kauf. Nach mehreren weiteren tödlichen Messerdelikten, begangen durch sogenannte Zuwanderer, fordert [...]
Alice Weidel: Die Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise verschärfen
Berlin, 6. August 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom [...]