Archiv Pressemitteilungen
September 2020
Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin, 25. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen [...]
Joachim Paul: Cancel Culture gefährdet massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland
Berlin, 24. September 2020. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, äußert sich zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung wie folgt: „Die unsägliche Cancel [...]
Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch
Berlin, 23. September 2020. Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt [...]
Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht mit No-Way-Politik
Berlin, 22. September 2020. No-Way-Politik rettet Menschenleben. Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam'' und ,,WeMove Europe'', fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg [...]
Beatrix von Storch: Blumen für Deutschland – Zeichen setzen gegen linken Denkmalsturm
Berlin, 22. September 2020. Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden auch in Deutschland zahlreiche Denkmäler historischer Größen aus Politik und Geistesleben verunstaltet und [...]
Joachim Kuhs: Die katholische Kirche in Deutschland kündigt Rom den Gehorsam auf
Berlin, 22. September 2020. In diesen Tagen versammeln sich die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda um den „Synodalen Weg“ voranzubringen. „Mit diesem Weg verlässt die römisch-katholische Kirche in Deutschland [...]
Joachim Paul: Lambrecht-Gesetz gegen Hasskriminalität im Zwielicht der Verfassungswidrigkeit
Berlin, 18. September 2020. Das Lambrecht-Gesetz ist ein gefährlicher Wurmfortsatz des von der AfD kritisierten NetzDG. Das vom Bundestag im Juni beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ [...]
Alexander Wolf: “Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals”
Berlin, 18. September 2020. In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch
Berlin, 17. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter [...]
Carsten Hütter: Illegale Graffitis und Schmierereien stärker ahnden
Berlin, 17. September 2020. Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist traurige Realität in ganz Deutschland. Nicht selten sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Seit Jahren [...]