Archiv Pressemitteilungen
August 2021
Tino Chrupalla: EU rollt neuer Migrationswelle roten Teppich aus
Berlin, 19. August 2021. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei der Videokonferenz der EU-Innenminister gestern legale Fluchtrouten aus Afghanistan gefordert. Zuvor schon hatte sich der Hohe Vertreter der EU für [...]
Alice Weidel: Subventionsbericht zeigt Marktverzerrung durch Klimaplanwirtschaft
Berlin, 18. August 2021. Heute verabschiedet das Bundeskabinett den diesjährigen Subventionsbericht. Mit 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft gibt der Bund die höchsten Subventionen seit 2009 aus, das bedeutet in der Summe [...]
Alice Weidel zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung
Berlin, 17. August 2021. Dutzende Länder, darunter Deutschland, haben die Taliban dazu aufgerufen, alle ausreisewilligen Afghanen und Ausländer ausreisen zu lassen: state.gov Während der Unions-Kanzlerkandidat Laschet sich gegen eine Aufnahme [...]
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Grenzschutz veranlassen und sich für Afghanistan-Konferenz einsetzen!
Berlin, 16. August 2021. In Afghanistan stehen die Taliban kurz vor der Machtübernahme. Präsident Ghani hat bereits das Land verlassen. Die Spitzenkandidatin der Grünen Baerbock fordert, Deutschland solle Flüchtlinge aus [...]
Alice Weidel: Asylmoratorium jetzt!
Berlin, 15. August 2021. Die Taliban stehen kurz vor der Einnahme Kabuls. Eine Migrationswelle aus Afghanistan steht bevor. Die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock und andere Politiker fordern die Aufnahme [...]
Die Suggestiv-Berichterstattung über die „Anti-Grünen-Kampagne“ ist unredlich
Berlin, 12. August 2021. Die Hamburger Firma „Conservare Communication GmbH“ hat in dieser Woche eine „Anti-Grünen-Kampagne“ gestartet und diese in verschiedenen deutschen Großstädten plakatieren lassen. Laut Firmeninhaber David Bendels dient die [...]
Alice Weidel: Merkel und Söder lassen Lockdown-Katze aus dem Sack
Berlin, 11. August 2021. Auf der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel gestern bekräftigt, dass Geimpfte bei Steigerung des Infektionsgeschehens „anders behandelt“ werden sollen als Ungeimpfte. Bayerns Ministerpräsident Söder wollte [...]
Stephan Brandner: Grundrechte werden mit Füßen getreten und Versprechen gebrochen
Berlin, 10. August 2021. Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang zu [...]
Alice Weidel: MPK-Beschlussvorlage bedeutet indirekten Impfzwang
Berlin, 10. August 2021. In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungen von Bund und Ländern eine Testpflicht für Veranstaltungen, Gastronomie und verschiedene Einrichtungen beschließen. Ab Oktober soll es keine kostenlosen [...]
Stephan Brandner: Bundestag deutlich verkleinern – AfD-Vorschlag folgen
Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000 Abgeordnete haben. Die Normgröße liegt bei 598 Mandaten. Derzeit [...]