Archiv Pressemitteilungen
Juli 2021
Alice Weidel: Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, keinen Impfzwang an Schulen!
Berlin, 12. Juli 2021. Laut Bild-Zeitung rückt das Robert-Koch-Institut in einem internen Papier vom Inzidenzwert als alleinigem Indikator für Corona-Maßnahmen ab. Als zusätzlicher Leitindikator soll die Hospitalisierung, also die Anzahl [...]
Jörg Meuthen: CDU/CSU wollen Ungarn LGBT-Agenda aufzwingen!
Berlin, 9. Juli 2021. Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz [...]
Stephan Brandner: Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Verfassungsrichtern darf es nicht geben – vor allem nicht in diesem Fall
Berlin, 9. Juli 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation gehörte [...]
Alice Weidel: Party der lockeren Geldpolitik beenden
Berlin, 9. Juli 2021. Gestern stellte EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vor. Darin gibt sie ein Inflationsziel von zwei Prozent vor und kündigt an, die vorübergehende Überschreitung dieses Ziels zu [...]
Die AfD trauert um Martin Hebner, MdB
Berlin, 7. Juli 2021. Martin Hebner, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, ist heute nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verlieren in ihm einen außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen. Unser tiefes [...]
Alexander Gauland: Umgang mit Maaßen zeigt, wie weit die CDU nach links gerutscht ist
Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden Kritik aus der Union am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, mit: [...]
Jörg Meuthen: EU sollte sich mit eigenen Rechtsbrüchen befassen, anstatt Polen und Ungarn an den Pranger zu stellen!
Berlin, 7. Juli 2021. Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: [...]
Stephan Brandner: Immer mehr Messerattacken – Endlich entschieden dagegen vorgehen
Berlin, 6. Juli 2021. Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen, zeigen, dass [...]
Stephan Brandner: CDU/CSU und SPD übernehmen AfD-Forderung zur Abschiebung von Schwerverbrechern
Berlin, 5. Juli 2021. Durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von [...]
Beatrix von Storch: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention
Berlin, 2. Juli 2021. Jetzt kann Merkel das erste Mal Erdogan guten Gewissens folgen. Die türkische Regierung hat den Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarats per Dekret beschlossen. Beatrix von [...]