Archiv Pressemitteilungen
Oktober 2021
Alice Weidel: Das heutige Urteil legt den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern offen
Berlin, 27. Oktober 2021. Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. [...]
Joachim Paul: Lukaschenko betätigt sich als Schleuser
Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich [...]
Jörg Meuthen: Eine Aufweichung der europäischen Schuldengrenze darf es nicht geben!
Brüssel, 25. Oktober 2021. Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Mit diesem [...]
Carsten Hütter: Drückte die Polizei bei tatverdächtigen Brandstiftern der jüngsten Leipziger Krawallnacht ein Auge zu?
Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – [...]
Jörg Meuthen: AfD lehnt als einzige Partei EU-Finanzierung antisemitischer Schulbücher und Strukturen ab!
Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten [...]
Beatrix von Storch: FDP und Grüne verfolgen weiterhin ihre menschenverachtende Gender-Machbarkeitsideologie
Berlin 21. Oktober 2021. FDP und Grüne wollen laut einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags massiv erleichtern. Allein per Willenserklärung und ohne jede amtliche Begutachtung soll sich jeder [...]
Joana Cotar: Trump setzt ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Zensur der großen sozialen Netzwerke
Berlin, 21. Oktober 2021. Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Starten [...]
Stephan Brandner: Freiheitstag statt dauerhafter Ausnahmezustand
Berlin, 20. Oktober 2021. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog der Situation in Dänemark durchzuführen. Ein guter Zeitpunkt dafür sei der erste Dezember, sodass [...]
Sylvia Limmer: UN-Klimakonferenz – Woke-grüne Klimaklempner sollten vom eigenen Gift kosten!
Berlin, 20. Oktober 2021. Zur heutigen Plenardebatte über die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: [...]
Joachim Kuhs: Niemand hat das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an Brüssel abgeben will!
Berlin, 20. Oktober 2021. Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, [...]