Bundesverband
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast
Berlin, 22. Februar 2022. Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon [...]
Joachim Paul: Wieder einmal 600 Millionen mehr für nimmersatten Staatsfunk
Berlin, 21. Februar 2022. Der Staatsfunk ist dringend reformbedürftig! In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) [...]
Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern
Berlin, 18. Februar 2022. Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter [...]
Joachim Kuhs: Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit!
Berlin, 17. Februar 2022. Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, [...]
Sylvia Limmer: Rot-Grün gegen Zulassung genmodifizierter Produkte, aber für Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern!
Berlin, 17. Februar 2022. Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten [...]
Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung
Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von [...]
von Storch/Wolf: Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe
Berlin, 16. Februar 2022. Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der [...]