Stephan Brandner: Innenminister Lewentz ist nur ein Bauernopfer – Ministerpräsidentin Dreyer muss zurücktreten
Berlin, 12. Oktober 2022. Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister aus Rheinland-Pfalz Konsequenzen für sein Verhalten während der Flutkatastrophe [...]
Mariana Harder-Kühnel: Grünen-Forderung nach Einführung des Ausländerwahlrechts grundgesetzwidrig
Berlin, 12. Oktober 2022. Ausländer sollen nach Ansicht der Grünen zukünftig den Deutschen Bundestag wählen dürfen. Ein entsprechender Parteibeschluss wird [...]
Tino Chrupalla: Wurde auf die Freundschafts-Pipeline ein Anschlag verübt?
Berlin, 12. Oktober 2022. In der Druschba-Pipeline, die von Russland nach Deutschland Öl transportiert, ist an einem der beiden Stränge [...]
Alice Weidel: Faeser ist nicht die Lösung, sondern das Problem
Berlin, 12. Oktober 2022. Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eigenen Angaben nach aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks „in Sorge“. Dazu teilt [...]
Stephan Brandner: Alle Kernkraftwerke müssen weiterlaufen!
Berlin, 11. Oktober 2022. Die Ampelregierung findet ihren Kurs hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Kernenergie noch immer nicht. Mittlerweile steht [...]
Carlo Clemens: Gaspreisbremse löst Problem der Energieknappheit nicht!
Berlin, 11. Oktober 2022. Die „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat einen Kompromiss zur Gaspreisbremse ausgehandelt. Hierzu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens: [...]
Stephan Brandner: Das politische Komplettversagen bei der Ahrtal-Katastrophe muss endlich Konsequenzen haben!
Berlin, 10. Oktober 2022. Aktuelle Nachforschungen ergeben, dass bereits in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gemeldet wurde, dass [...]