Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin, 30. November 2022. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck [...]
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern [...]
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration
Berlin, 29. November 2022. Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende [...]
Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze
Berlin, 25. November 2022. Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf [...]
Peter Boehringer: Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden
Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu [...]
Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Berlin, 23. November 2022. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation [...]
Carlo Clemens: Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben
Berlin, 22. November 2022. Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen [...]