Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Berlin, 19. Januar 2023. Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. [...]
Peter Boehringer: Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation
Berlin, 17. Januar 2023. Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Berlin, 15. Januar 2023. Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform [...]
Stephan Brandner: Lambrechts Rücktritt kommt zu spät, Nachfolger muss Experte sein
Berlin, 13. Januar 2023. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]
Stephan Brandner: Abschaffung der ideologisch-politischen Maskenpflicht längst überfällig
Berlin, 13. Januar 2023. Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt [...]
Tino Chrupalla: SPD-Chef Klingbeil beim Verbreiten von Fake-News ertappt
Berlin, 13. Januar 2023. Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ [...]
Alice Weidel: Migrationsbericht ist unüberhörbares Alarmzeichen für den Sozialstaat
Berlin, 11. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das [...]