Joachim Paul: Informationsfreiheit im Netz zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen ausgehöhlt
Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, [...]
Stephan Brandner: Deutsche Autofahrer drangsalieren und ausländische bei Verstößen davonkommen lassen?
Berlin, 28. April 2020. Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So [...]
Meuthen/Chrupalla: Das wirtschaftliche Leben wieder aufnehmen
Berlin, 28. April 2020. Die Bundessprecher fordern die sofortige, umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Nach der viel zu [...]
Stephan Brandner: Der Bundespräsident sollte nicht nur fordern, sondern selber seinen Beitrag zur Krise leisten
Berlin, 27. April 2020. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, [...]
Alexander Gauland: Einschränkungen von Grundrechten schleunigst zurücknehmen
Berlin, 27. April 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und [...]
Jörg Meuthen: Wirtschaft wird Corona-Krise nur ohne den Green Deal der EU überleben
Berlin 27. April 2020. In der Corona-Krise stellen immer mehr Wirtschaftsvertreter den Green Deal der EU [...]
Stephan Brandner: Verfassungsschutzchef agiert befangen im Dienste der Altparteien
Berlin, 24. April 2020. Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung. Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten [...]