Meuthen/Krah: Drohungen aus Washington in Sachen Nord Stream 2 sind inakzeptabel
Berlin, 16. Juli 2020. Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte [...]
Stephan Brandner: Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben
Berlin, 16. Juli 2020. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der [...]
Beatrix von Storch: Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein…
Berlin, 15. Juli 2020. ... aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?! Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am [...]
Joachim Paul: Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen
Berlin, 15. Juli 2020. Großbritannien setzt Maßstäbe. Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. [...]
Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung
Berlin, 15. Juli 2020. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit [...]
Tino Chrupalla: Versäumte Abschiebungen zügig nachholen
Berlin, 14. Juli 2020. Aufgrund von veränderten Reisebestimmungen während der Corona-Pandemie mussten viele geplante Abschiebungen ausfallen. So sank ihre Zahl [...]
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent umsetzen
Berlin, 14. Juli 2020. Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten [...]