Joachim Paul: Lambrecht-Gesetz gegen Hasskriminalität im Zwielicht der Verfassungswidrigkeit
Berlin, 18. September 2020. Das Lambrecht-Gesetz ist ein gefährlicher Wurmfortsatz des von der AfD kritisierten NetzDG. Das vom Bundestag im [...]
Alexander Wolf: “Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals”
Berlin, 18. September 2020. In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch
Berlin, 17. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus [...]
Carsten Hütter: Illegale Graffitis und Schmierereien stärker ahnden
Berlin, 17. September 2020. Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist traurige Realität in ganz [...]
Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!
Berlin, 16. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert [...]
Tino Chrupalla: Brandstifter stoppen!
Berlin, 16. September 2020. Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme [...]
Stephan Brandner: Krankenkassenbeiträge sollen wegen Fehlentscheidungen der Bundesregierung steigen
Berlin, 16. September 2020. Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten [...]