Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“ – Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild verankern
Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung. Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das [...]
Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz!
Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland [...]
Carsten Hütter: Antifa-Gruppierungen deutschlandweit verbieten!
Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Es [...]
Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig
Berlin, 25. Januar 2021. Peinlich für Thüringen! Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, [...]
Joachim Paul: Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar!
Berlin, 22. Januar 2021. Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer [...]
Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – Grundrechte nur noch für Geimpfte
Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht [...]
Carsten Hütter: AfD-Beobachtungs-Szenarien untergraben die Demokratie
Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht [...]