Stephan Brandner: Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat
Berlin, 9. April 2021. Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen [...]
Joachim Paul: Sputnik V – Was früher Impfstoffnationalismus war, ist jetzt opportun
Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik [...]
Carsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre
Berlin, 7. April 2021. Ein Bauernopfer reicht nicht. Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische [...]
Paul/Cotar: Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran
Berlin, 6. April 2021. Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität. Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit [...]
Stephan Brandner: Präsident des Verfassungsgerichts verteidigt Merkels Chaos-Politik
Berlin, 2. April 2021. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela [...]
Joachim Kuhs: Uns allen ein angstbefreites, fröhliches Osterfest
Berlin, 1. April 2021. „An Ostern steht das öffentliche Leben in Deutschland still“, titelt die Neue Zürcher Zeitung und schreibt: [...]
Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung
Berlin, 1. April 2021. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu [...]