Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen
Berlin, 15. April 2021. Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss [...]
Joachim Paul: Das „Grundfunk“–Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes
Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, [...]
Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) [...]
Joachim Kuhs: „Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!
Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve [...]
Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – einen Politikwechsel zum Besseren wird es mit beiden nicht geben
Berlin, 13. April 2021. Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer [...]
Beatrix von Storch: Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden
Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert [...]
Stephan Brandner: Bundestag muss weitere Zentralisierung und Drangsalierungen verhindern
Berlin, 13. April 2021. Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive [...]