Joachim Kuhs: Soll Deutschland jetzt auch 1 Million Euro am Tag Strafe zahlen?
Berlin, 28. Oktober 2021. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, [...]
Alice Weidel: Das heutige Urteil legt den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern offen
Berlin, 27. Oktober 2021. Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – [...]
Joachim Paul: Lukaschenko betätigt sich als Schleuser
Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten [...]
Jörg Meuthen: Eine Aufweichung der europäischen Schuldengrenze darf es nicht geben!
Brüssel, 25. Oktober 2021. Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Jörg Meuthen, Bundessprecher [...]
Carsten Hütter: Drückte die Polizei bei tatverdächtigen Brandstiftern der jüngsten Leipziger Krawallnacht ein Auge zu?
Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische [...]
Jörg Meuthen: AfD lehnt als einzige Partei EU-Finanzierung antisemitischer Schulbücher und Strukturen ab!
Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die [...]
Beatrix von Storch: FDP und Grüne verfolgen weiterhin ihre menschenverachtende Gender-Machbarkeitsideologie
Berlin 21. Oktober 2021. FDP und Grüne wollen laut einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags massiv erleichtern. Allein [...]