Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Berlin, 30. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. [...]
Stephan Brandner: Alle Corona-Beschränkungen müssen sofort fallen
Berlin, 30. Januar 2023. Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan [...]
Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
Berlin, 27. Januar 2023. Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats [...]
Alice Weidel: Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
Berlin, 25. Januar 2023. Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine [...]
Mariana Harder-Kühnel: Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Berlin, 25. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu [...]
Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!
Berlin, 24. Januar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im [...]