Berlin, 7. Oktober 2020. Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, macht deutlich, […]
Berlin, 28. August 2020. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa.
Dazu sagt Bundessprecher […]
Berlin, 20. August 2020. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich […]
Berlin, 15. August 2020. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, […]
Berlin, 24. Juni 2020. Milliarden Euro in den Sand gesetzt!
Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, […]
Berlin, 16. Juni 2020. Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller […]
Berlin, 15. Juni 2020. Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe […]
Berlin, 12. Juni 2020. Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten, […]
Berlin, 9. Juni 2020. Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus.
Dazu […]
Berlin, 8. Juni 2020. Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären […]