Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken
Berlin, 01. September 2025.
Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in […]
September 2025
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
Berlin, 01. September 2025.
Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel […]
Stephan Brandner: „Justiz am Anschlag – Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen“
Berlin, 01. September 2025.
Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in […]
August 2025
Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein – noch mehr Steuergeld für linke NGOs
Berlin, 29. August 2025.
Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ […]
Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme
Berlin, 29. August 2025.
Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides […]
Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein
Berlin, 26. August 2025.
Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz versprach […]
Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen
Berlin, 26. August 2025.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. […]
Alice Weidel: Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist eine leere Durchhalteparole
Berlin, 25. August 2025.
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die Durchhalteparole vom ‚Herbst der Reformen‘ ist […]
Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 21. August 2025.
Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim […]
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
Berlin, 21. August 2025.
Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen […]