Berlin, 27.03.2025. Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen “Volksverhetzung” (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen […]
Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass […]
Berlin, 19. März 2025. Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz […]
Berlin, 14.03.2025. Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Berlin, 14. März 2025. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im […]
Berlin, 14. März 2025. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD […]
Berlin, 05. März 2025. Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Friedrich Merz ist […]
Berlin, 5. Juli 2024.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute […]
Berlin, 02.07.2024. Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar […]
Gestern Nachmittag (30.06) wurde die Bundespolizei am Hauptbahnhof in Mittelfranken von einem Iraner angegriffen. Demnach sei der Mann zu einem Streifenwagen der Polizei los, sodass […]