Berlin, 01. Juli 2025. Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. […]
Berlin, 27. Juni 2025.
Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk:
„Union […]
Berlin, 26. Juni 2025.
Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
„Der ,Investitionsbooster’ ist nichts […]
Berlin, 26. Juni 2025. Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf […]
Berlin, 23. Juni 2025.
Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister […]
Berlin, 20. Juni 2025.
Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die […]
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Begründet wird […]
Berlin, 16. Juni 2025. Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt […]
Berlin, 16. Juni 2025. Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, […]
Berlin, 11. Juni 2025. Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, […]