Berlin, 23. Juni 2025.
Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister […]
Berlin, 20. Juni 2025.
Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die […]
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Begründet wird […]
Berlin, 16. Juni 2025. Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt […]
Berlin, 16. Juni 2025. Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, […]
Berlin, 11. Juni 2025. Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, […]
Berlin, 02. Juni 2025. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki:
„Wir gratulieren […]
Berlin, 02. Juni 2025. Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die groß angekündigten Steuererleichterungen […]
Berlin, 28. Mai 2025. Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig […]
Berlin, 28. Mai 2025. Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie […]