AfD verzichtet auf Berufung im Prozess gegen die Bundestagsverwaltung
Berlin, 26. Juni 2020. Recht haben und Recht bekommen sind mitunter zwei unterschiedliche Dinge.
Die Alternative für Deutschland wird auf die zunächst formal angekündigte […]
Juni 2020
Stephan Brandner: Bundesinnenminister Seehofer knickt wieder mal ein
Berlin, 25. Juni 2020. Horst Seehofer macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich.
In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und […]
Stephan Brandner: Mehrwertsteuersenkung ist zahnloser Tiger
Berlin, 24. Juni 2020. Milliarden Euro in den Sand gesetzt!
Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, […]
Beatrix von Storch: Die innere Sicherheit ist nicht erst seit Stuttgart gefährdet
Berlin, 24. Juni 2020. Neue Ansätze sind dringend notwendig.
In Stuttgart griffen Hunderte junge Männer, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, Polizeibeamte an, plünderten Geschäfte und hinterließen […]
Joachim Kuhs: EU zahlt 130.000.000 Euro an Jemen und Sahel-Staaten
Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen.
Begründet […]
Stephan Brandner: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier
Berlin, 23. Juni 2020. Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht!
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen […]
Tino Chrupalla: Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren
Berlin, 23. Juni 2020. Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge […]
Alice Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.
Die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel, erklärt dazu:
„Linksextreme Gewalttäter können […]
Stephan Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-(Corona)-Leck
Berlin, 23. Juni 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Strategie und […]
Beatrix von Storch: Strafanzeige gegen taz-Journalistin gestellt
Berlin, 22. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, zu ihrer Strafanzeige:
„Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz-Autorin Hengameh […]