Tino Chrupalla: Moria – Falsches Signal an Migranten und Schleuser!
Berlin, 10. September 2020. Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria […]
September 2020
Beatrix von Storch: Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert
Berlin, 9. September 2020. Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, […]
Sylvia Limmer: Neues EU-Klimaziel – Faktenfreier Überbietungswettbewerb
Berlin 8. September 2020. Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon […]
Carsten Hütter zum Auto-Gipfel: Benzin-, Diesel- und Elektro-Fahrzeuge fördern
Berlin, 8. September 2020. Auto-Gipfel mit Kanzlerin: Vertreter der Autoindustrie, der Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten der Autoländer schalten sich am heutigen Dienstagabend in einer Videokonferenz […]
Carsten Hütter: Gegen linksextreme Krawalle in Leipzig mit aller Härte des Gesetzes vorgehen!
Berlin, 6. September 2020. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt zu den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig:
„Linksextremisten haben in den vergangenen drei Nächten in Leipzig randaliert. Gegen diese […]
Jörg Meuthen: Ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen
Berlin, 4. September 2020. In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny […]
Tino Chrupalla: Keine Sanktionen gegen Russland!
Berlin, 4. September 2020. Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es […]
Alexander Wolf: Scholz und Tschentscher müssen Licht ins Dunkel der krummen Cum-Ex-Geschäfte bringen
Berlin, 4. September 2020. Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik […]
Beatrix von Storch: CSU-Vorschläge zum Schutz von Polizisten sollen Seehofers Untätigkeit kaschieren
Berlin, 3. September 2020. Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, das mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat […]
Beatrix von Storch: Drohen uns in Deutschland bald auch Richterinnen mit Kopftuch?
Berlin, 3. September 2020. Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein.
In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit […]