Berlin, 10. November 2020. Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) […]
Berlin, 10. November 2020. Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan haben sich im Konflikt um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach (Arzach) auf eine Waffenruhe […]
Berlin, 9. November 2020. Nach dem mutmaßlichen Sieg Bidens drängen deutsche Politiker auf den Verzicht von Nord Stream 2. So meinte der Bundesvorsitzende der Grünen, […]
Berlin, 3. November 2020. SPD und CDU lenken endlich ein.
Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine […]
Berlin, 3. November 2020. Zum Terroranschlag in Wien sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte jedem in […]
Berlin 28. Oktober 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Shutdown nach dem neunten Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten:
“Die unnötigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen des […]
Berlin, 28. Oktober 2020. Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will.
Bundessprecher […]
Berlin, 28. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, „die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende […]
Berlin, 26. Oktober 2020. Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die beiden Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:
„Die Nachricht vom Tod Thomas […]
Berlin, 23. Oktober 2020. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das […]