Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen
Berlin, 15. April 2021. Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, […]
April 2021
Joachim Paul: Das „Grundfunk“–Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes
Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass […]
Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar […]
Joachim Kuhs: „Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!
Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar:
„Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung […]
Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – einen Politikwechsel zum Besseren wird es mit beiden nicht geben
Berlin, 13. April 2021. Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Kanzlerkandidat antreten […]
Beatrix von Storch: Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden
Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier […]
Stephan Brandner: Bundestag muss weitere Zentralisierung und Drangsalierungen verhindern
Berlin, 13. April 2021. Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, […]
Tino Chrupalla zum Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
Berlin, 13. April 2021. Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10. April […]
Beatrix von Storch: Dresdner Mord zeigt erneut – Abschieben heißt Menschenleben retten
Berlin, 12. April 2021. Heute begann in Dresden der Mordprozess gegen den IS-Terroristen Abdullah al Haj Hasan, der am 4. Oktober vergangenen Jahres in der […]
Stephan Brandner: Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte
Berlin, 12. April 2021. Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert […]