Stephan Brandner: Mini-Diätenkürzung ist ein Hohn für die Bevölkerung
Berlin, 28. April 2021. Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl […]
April 2021
Autofahrer entlasten
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Jörg Meuthen: Das RKI hat jedes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner Corona-Prognosen verspielt
Berlin, 27. April 2021. In einer am 12. März veröffentlichten Prognose teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit, dass wegen der „besorgniserregenden“ britischen Mutation bis Mitte April […]
Stephan Brandner: Richterliche Unabhängigkeit schützen!
27. April 2021. Erosion des Rechtsstaates verhindern.
Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht […]
Jörg Meuthen: Die alleinige Fixierung auf Inzidenz-Zahlen bleibt ein Irrweg
Berlin, 26. April 2021. Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen bundesweit allein vom Erreichen […]
Beatrix von Storch: Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker gibt es Berufsverbote und Morddrohungen
Berlin, 26. April 2021. Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und […]
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte offenbaren: Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende!
Berlin, 24. April 2021. Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der […]
Jörg Meuthen zur Kampagne #allesdichtmachen
Berlin, 23. April 2021. In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in individuellen Video-Statements die Corona-Maßnahmen […]
Beatrix von Storch: Merz folgt AfD-Forderung nach Verbot von “Gendersprache”
Berlin, 23. April 2021. ‚Deutschland. Aber normal.‘
Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache” halte er für […]
Jörg Meuthen: Demokratie braucht Meinungsvielfalt, keine einseitige politische Bildung
Berlin, 21. April 2021. Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für […]