Berlin, 22. Februar 2022. Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien […]
Berlin, 18. Februar 2022. Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert […]
Berlin, 16. Februar 2022. Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der Jugendhilfe mitreden“. Ditib ist sehr […]
Berlin, 6. Januar 2022. Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Hamburger Steuerverwaltung beim Verzicht auf Steuerrückzahlungen von der Warburg-Privatbank von rund 47 Millionen Euro auf […]
Berlin, 30. Dezember 2021. Tarnen, Täuschen und Vertuschen – nächste Runde.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt. Offiziell […]
Berlin, 21. Dezember 2021. Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni […]
Berlin, 20. Dezember 2021. Tarnen, täuschen, tricksen:
Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.
Die Hamburger […]
Berlin, 16. Dezember 2021. Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban – so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur […]
Berlin, 17. Juni 2021. Ein Kulturkampf wird derzeit geführt – von Linken aller Couleur unter dem Begriff „Neukontextualisierung“: So möchte Hamburgs Kultursenator Carsten Brozda (SPD) […]
Berlin, 1. März 2021. Linksextremistischer Flügel setzt sich durch.
Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert […]