Stephan Brandner: Grundrechte werden mit Füßen getreten und Versprechen gebrochen
Berlin, 10. August 2021. Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu […]
Berlin, 10. August 2021. Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu […]
Berlin, 10. August 2021. In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungen von Bund und Ländern eine Testpflicht für Veranstaltungen, Gastronomie und verschiedene Einrichtungen beschließen. Ab […]
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden, obwohl das Land Sachsen-Anhalt diese Erhöhung gestoppt hatte. In Sachsen-Anhalt […]
Berlin, 5. August 2021. Das Robert-Koch-Institut empfahl laut Medien den Ländern in einer Regierungsschalte, bei Corona-Infektion eines Schülers die gesamte Schulklasse in Quarantäne zu nehmen.
Dazu […]
Berlin, 4. August 2021. Wie Medien berichten, sieht das Bundesgesundheitsministerium in seinem Corona-Plan ab Herbst scharfe Freiheitseinschränkungen vor. Die 32 Millionen Ungeimpften sollen – abhängig […]
Berlin, 3. August 2021. Die Gesundheitsminister haben gestern beschlossen, dass Minderjährige ab 12 ein sogenanntes Impfangebot erhalten sollen. Damit umgehen sie die Ständige Impfkommission (STIKO), […]
„Deutschland. Aber normal.“ – so lautet das Motto der AfD für den Bundestagswahlkampf.
Nun ist es endlich so weit: Am 10. August findet um 18 Uhr […]
Berlin, 30. Juli 2021. Politiker der Regierungsparteien erhöhen den Impfdruck. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (STIKO) dazu, eine Impfempfehlung für Minderjährige ab 12 […]
Berlin, 29. Juli 2021. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, […]
Berlin, 28. Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gibt, ist die öffentliche Verschuldung wegen der Corona-Maßnahmen von 2019 bis 2020 um 14,4 Prozent […]