Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen
Berlin, 9. August 2022. Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich […]
August 2022
Stephan Brandner: Kahrs muss Amt in Deutscher Parlamentarischer Gesellschaft aufgeben
Berlin, 8. August 2022. Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der […]
Alice Weidel: Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon
Berlin, 8. August 2022. Menschen in unserem Land haben echte Probleme.
Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben […]
Stephan Brandner: Fall Schlesinger – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht reformierbar und muss weg
Berlin, 8. August 2022. Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen […]
Martin Reichardt: Mit dem Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes geht der Maßnahmenwahnsinn weiter
Berlin, 5. August 2022. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert wie folgt:
„Nicht nur in der Energie-Politik ist […]
Stephan Brandner: Schlesinger muss sofort sämtliche Posten abgeben!
Berlin, 5. August 2022. Nachdem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption gegen die RBB-Intendantin Schlesinger laut geworden waren, trat diese nun als ARD-Vorsitzende zurück. Ihren […]
Peter Boehringer: Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien
Berlin, 3. August 2022. Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik:
Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ […]
Carlo Clemens: Gasumlage – AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen
Berlin, 3. August 2022. Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert […]
Mariana Harder-Kühnel: Nach EuGH-Urteil zum Kindergeld – Ampel muss Sozialtourismus nach Deutschland verhindern
Berlin, 2. August 2022. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht […]
Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich
Berlin, 2. August 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt.
Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin:
„Die Selbstüberhöhung Baerbocks […]