Peter Boehringer: Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises
Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem […]
Juli 2022
Tino Chrupalla: Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein
Berlin, 20. Juli 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden.
Dazu erklärt Tino Chrupalla, […]
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin, 19. Juli 2022. Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick.
Stephan […]
Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören
Berlin, 19 Juli 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse „raus aus Kohle, Öl und Gas. (…) Also unsere Devise lautet: […]
Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!
Berlin, 19. Juli 2022. Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster für die erneuerbaren“ Energien. […]
Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!
Berlin, 18. Juli 2022. Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit […]
Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken
Berlin, 18. Juli 2022. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen […]
Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut
Berlin, 15. Juli 2022. Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der […]
Mariana Harder-Kühnel: Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Berlin, 14. Juli 2022. Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal.
Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die […]
Stephan Brandner: Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen
Berlin, 13. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert […]