Berlin, 13.07.2023. Im Europaparlament wurde ein Naturschutzgesetz gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei beschlossen, der die CDU und CSU angehören. EVP-Chef Manfred Weber hatte in […]
Berlin, 13.07.2023. Am heutigen Donnerstag haben sich Klimaterroristen der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt und damit für […]
Berlin, 12. Juli 2023.
Die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings kommentiert Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, wie folgt:
„Die Vertreter der Altparteien […]
Berlin, 08.07.2023. Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden […]
Berlin, 07.07.2023.
Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative […]
Berlin, 05. Juli 2023.
Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin, 04. Juli 2023.
Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe […]
Berlin, 03. Juli 2023.
Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto „Zähne zeigen“ sollen sie ihre […]
Berlin, 28. Juni 2023.
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der Deutschen […]
Berlin, 27. Juni 2023.
Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) […]