Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
Berlin, 27. Juni 2023.
Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von […]
Juni 2023
Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank
Berlin, 27. Juni 2023.
Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese […]
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin, 21. Juni 2023.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, […]
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
Berlin, 21. Juni 2023.
In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der […]
Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichten
Berlin, 16. Juni 2023.
Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit […]
Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes
Berlin, 16. Juni 2023.
Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für […]
Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Berlin, 12. Juni 2023.
Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten.
Stephan Brandner, […]
Stephan Brandner: Erster AfD-Landrat zum Greifen nah!
Berlin, 12. Juni 2023.
Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen Vorsprung […]
Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse – Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen!
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel:
„Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland […]
Zu den Berichten über eine Studie des Vereins „Deutsches Institut für Menschenrechte“ zu einem möglichen Verbot der AfD teilt ein Parteisprecher mit:
Berlin, 7. Juni 2023.
„Die Behauptung des Vereins ‚Institut für Menschenrechte‘, es gebe Argumente für ein Verbot der AfD, entbehren jeder Grundlage und sind mit Blick […]