Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat
Berlin, 18. Februar 2020. In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob […]
Februar 2020
Beatrix von Storch: Nach dem Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden
Berlin, 17. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien das Recht zugesprochen […]
Alice Weidel: Ein Innenminister sollte nicht warnen, sondern entschlossen handeln
Berlin, 14. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle nach Deutschland […]
Carsten Hütter: Die AfD hat rund 7 Millionen Euro geerbt
Berlin, 13. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärt:
„Die Alternative für Deutschland hat einen Nachlass im Wert von rund sieben Millionen Euro geerbt. Das […]
Alice Weidel: Es ist Zeit für Kanzlerin Merkel abzutreten
Berlin, 13. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den […]
Alexander Gauland: Die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen muss verteidigt werden
Berlin, 13. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht in der Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen eine ernste Gefahr für die Qualität von […]
Beatrix von Storch: Merkels AfD-Ausgrenzung wird nicht länger funktionieren
Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern […]
Alexander Gauland: LINKE zeigt ihr wahres SED-Gesicht: Verfassungstreu ist anders
Berlin, 12. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im […]
Stephan Brandner fordert auch Ermittlungen gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses
Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas […]
Meuthen/Chrupalla: AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel
Berlin, 11. Februar 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich […]