Berlin, 25. März 2021. Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert […]
Berlin, 24. März 2021. Zur Debatte im EU-Parlament über die Verbesserung der Luftqualität äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der […]
Berlin, 24. März 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern beschlossen, den aktuellen Lockdown zu verlängern und weiter zu verschärfen, gerade […]
Berlin, 22. März 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den Hängebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der gesamten AfD zum […]
Berlin, 19. März 2021. Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als […]
Berlin, 19. März 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck:
„Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu […]
Berlin, 18. März 2021. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für […]
Berlin, 18. März 2021. Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate” für Corona-bezogene Impfungen, Tests und […]
Berlin, 17. März 2021. Das wird die Union noch weiter abstürzen lassen.
Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges […]
Berlin, 11. März 2021. Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür […]