Peter Boehringer: Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf
Berlin, 6. März 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten [...]
Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden
Berlin, 1. März 2023. Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt [...]
Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen
Berlin, 24. Februar 2023. Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer [...]
Stephan Brandner: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren
Berlin, 23. Februar 2023. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für [...]
AfD demonstriert für den Frieden
Berlin, 23. Februar 2023. Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich [...]
Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer [...]
Alice Weidel: Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern!
Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für [...]