Mariana Harder-Kühnel: Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa statt in Deutschland!
Berlin, 27.09.2023. Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ist die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinandergegangen. Den Kommunen [...]
Stephan Brandner: Nur mit der AfD stehen die Interessen des Bürgers an erster Stelle
Berlin, 27.09.2023. Die rotgrüne Landesregierung Thüringens will gegen eine mit breiter Mehrheit, aber auch mit AfD-Stimmen, im Landtag beschlossene Senkung [...]
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld
Berlin, 22.09.2023. Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten [...]
Christina Baum: Großangriff der EU auf unsere individuelle Freiheit: Opfer sind vor allem Jugendliche und Senioren
Berlin, 22.09.2023. Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. [...]
Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Berlin, 22.09.2023. Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU [...]
Alice Weidel: Mittelmeer-Blockade mit europäischen Partnern etablieren
Berlin, 21. September 2023. Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die [...]
Stephan Brandner: Ampelentwurf des Stiftungsgesetzes ist Frontalangriff auf die Demokratie
Berlin, 20. September 2023. Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, [...]