Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender [...]
Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
Berlin, 17.12.2024. Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor’s [...]
Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten
Berlin, 10. Dezember 2024. Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass [...]
Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung
Berlin, 6. Dezember 2024. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ [...]
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin, 5. Dezember 2024. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die [...]
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
Berlin, 5. Dezember 2024. In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für [...]
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin, 4. Dezember 2024. Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro [...]