Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden
Berlin, 16. Juni 2025. Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher [...]
Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Berlin, 11. Juni 2025. Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wahrend [...]
AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl
Berlin, 02. Juni 2025. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol [...]
Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht
Berlin, 02. Juni 2025. Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: [...]
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
Berlin, 28. Mai 2025. Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen [...]
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei: Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
Berlin, 28. Mai 2025. Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts [...]
Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!
Berlin, 26. Mai 2025. Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive [...]