Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten
Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro [...]
Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg
Berlin, 7. Mai 2026. In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 [...]
Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch – Merz bittet um mehr Geduld für Reformen
Berlin, 07. Mai 2026. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt [...]
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
Berlin, 05. Mai 2026. Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund [...]
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Berlin, 04. Mai 2026. Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern [...]
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin, 29. April 2026. Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 [...]
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin, 27. April 2026. Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis [...]