Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik
Berlin, 12. Dezember 2025.
In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein „Verbrennerverbot“ zu verhängen. […]
Dezember 2025
Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran
Berlin, 11. Dezember 2025.
Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen […]
Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät
Berlin, 10. Dezember 2025.
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr. Cashmoney“ von sich reden […]
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen – Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
Berlin, 08. Dezember 2025.
Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar […]
Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten – Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft
Berlin, 08. Dezember 2025.
Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: […]
Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
Berlin, 04. Dezember 2025.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag […]
Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber – Merz lässt es tatenlos zu
Berlin, 04. Dezember 2025.
Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:
„Mit ihren Aussagen […]
Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr
Berlin, 03. Dezember 2025.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die „Deportation […]
Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer – Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern!
Berlin, 03. Dezember 2025.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) absurderweise „Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend“ angedichtet. […]
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle!
Berlin, 02. Dezember 2025.
Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit […]