Jörg Meuthen: Keine Corona-Bonds!
Berlin, 5. April 2020. Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen!
Bundessprecher Jörg Meuthen warnt:
„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie […]
April 2020
Stephan Protschka: Wir begrüßen, dass die Regierung den AfD-Antrag für Erntehelfer aus Osteuropa umsetzt
Berlin, 3. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Einschwenken der der Bundesregierung in Bezug auf die Einreiseerlaubnis […]
Tino Chrupalla: Corona erfordert einen nationalen Kraftakt, keine zögerliche Regierung
Berlin, 2. April 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, ihre zögerliche Haltung in Bezug auf Massnahmen zur Eindämmung der […]
Stephan Brandner: Grundrechte gelten vor allem in Krisenzeiten!
Berlin, 2. April 2020. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, […]
Beatrix von Storch: EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden
Berlin, 2. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix […]
Alexander Wolf: „Lex AfD“ in der Bürgerschaft – so wird in Hamburg die Demokratie beschädigt
Berlin, 2. April 2020. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier […]
Alice Weidel: Liquidität von Familienunternehmen durch 100-Prozent-Kreditausfallgarantien des Bundes sichern
Berlin, 1. April 2020. Nach einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer droht mehr als der Hälfte der kleinen und mittleren Familienunternehmen innerhalb der nächsten drei […]