Dezember 2019

Stephan Brandner: Bundesregierung will im Wahn ‚gegen Rechts’ perfekte Überwachung ermöglichen

2019-12-17T14:03:26+01:00

Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl […]

Stephan Brandner: Bundesregierung will im Wahn ‚gegen Rechts’ perfekte Überwachung ermöglichen2019-12-17T14:03:26+01:00

Tino Chrupalla: CDU wirft letzte Werte für Keniabündnis über Bord

2019-12-12T17:10:35+01:00

Berlin, 12. Dezember 2019. Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt.

Dazu sagt der Bundessprecher […]

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