Zur Europawahl hat die CDU die Parole “Klarer Kurs für Deutschland und Europa” ausgegeben. Aber ist dies ein Versprechen für Wohlstand und Sicherheit für alle Bürger? Oder steuern wir auf einen Kurs, der nur den Interessen weniger dient und den Rest Deutschlands im Stich lässt?
Wie die CDU wirklich handelt
Zwar zieht jetzt nicht mehr Angela Merkel die Strippen, doch Ursula von der Leyen als EIU-Kommissionspräsidentin macht deutlich, dass sich trotz neuer Gesichter wenig ändert.
Die CDU setzt Merkels Agenda fort: mehr Zentralisierung, mehr Bürokratie, und Entscheidungen, die oft hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Von der Leyens Skandale, darunter Geheimverträge mit Pfizer während der Corona-Pandemie, bei denen Millionen von Impfdosen ungenutzt bleiben, aber dennoch bezahlt werden müssen, symbolisieren eine EU, die fern der Bürger agiert. Das Löschen wichtiger Kommunikationsnachweise unterstreicht dieses intransparente Handeln.
Vetternwirtschaft und Bevorzugung eigener Parteisoldaten
Noch problematischer ist die Vetternwirtschaft, wie sie im Falle des CDU-Hinterbänklers Markus Pieper offensichtlich wurde. Seine fast erfolgte Ernennung zum EU-Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen – ein hochvergütetes Amt – ist ein klares Beispiel für die Bevorzugung von Parteimitgliedern über das Wohl der Bürger.
Europa neu denken: Unser AfD-Programm für Deutschland!
Transparenz und Bürgernähe: Im Gegensatz zur CDU setzt sich die AfD für eine echte Transparenz und eine EU-Politik ein, die den Bürgern dient. Wir fordern verpflichtende Lobbyregister und eine vollständige Offenlegung aller EU-Verhandlungen.
Wiederherstellung nationaler Souveränität: Wir streben einen Bund europäischer Nationen an, in dem Deutschland seine Gesetze selbst bestimmt und nicht von uneinheitlichen Entscheidungen der EU abhängig ist. Unsere Souveränität soll die Grundlage unseres Handelns sein, nicht die Direktiven einer übergeordneten Bürokratie.
Wirtschaftliche Selbstbestimmung: Die AfD möchte Deutschland aus der unvorteilhaften Transferunion befreien und zu einer eigenständigen und stabilen Währung zurückkehren. Wir plädieren für die Beendigung der Schuldenpolitik der EU und der EZB, die vor allem Deutschland schadet.