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Durch Wahlausschlüsse wird Demokratie zur Farce.

Überall in Deutschland werden AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen:In Ludwigshafen ein Oberbürgermeister-Kandidat, in NRW Landrats- und Bürgermeisterkandidaten. Die Methode ist immer die selbe: Wahlausschüsse konstruieren formale Gründe, interpretieren Regeln willkürlich und hebeln das passive Wahlrecht aus. Während Kandidaten etablierter Parteien durchgewunken  werden, reicht bei der AfD jeder Vorwand für einen Ausschluss.

Der Wähler wird entmündigt – er darf nur noch zwischen vorgefilterten Kandidaten der Etablierten wählen.

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Willkürliche Kandidatenausschlüsse

Unbescholtenen Bürgern wird aus ideologischen Gründen der Antritt zu einer Wahl verwehrt

Justizversagen im Wahlrecht

Gerichte lassen Schritte gegen die Willkür-Entscheidungen erst nach der Wahl zu

Anschlag auf die Demokratie

Diese Beschneidung des passiven Wahlrechts ist demokratiepolitisch gefährlich

Entmündigung der Wähler

Dem Bürger wird die Möglichkeit genommen, zwischen unterschiedlichen Kandidaten auszuwählen

Schleichendes Parteiverbot

Die Ausschlüsse kommen einem Parteiverbot durch die Hintertür gleich

WAHLRECHT VERTEIDIGEN!

Wir erhalten das grundgesetzlich garantierte Wahlrecht.

RECHTSSTAAT STÄRKEN!

Wir sagen den juristischen Taschenspielertricks von Parteien und Behörden den Kampf an.

BÜRGERSOUVERÄNITÄT SICHERN!

Die Wahl hat immer noch der Bürger als Souverän.

DIREKTE DEMOKRATIE!

Wir fordern direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

FREIE KANDIDATENWAHL!

Mit uns gibt es mehr Wahlfreiheit und freie Listenwahl statt Parteibuchwirtschaft.

UNABHÄNGIGE JUSTIZ!

Wir entpolitisieren die Justiz, damit sie wirklich unabhängig ist.

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