Berlin, 2. April 2026.
CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel, „reformieren, stabilisieren und […]
Berlin, 10. März 2026.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, […]
Berlin, 04. März 2026.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch […]
Berlin, 18. Februar 2026.
Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der […]
Berlin, 14. Februar 2026.
Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den […]
Berlin, 21. Januar 2026.
Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis […]
Berlin, 07. Januar 2026.
Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an […]
Berlin, 28. Dezember 2025.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien […]
Berlin, 19. Dezember 2025.
Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des […]
Berlin, 12. Dezember 2025.
In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein „Verbrennerverbot“ zu verhängen. […]