Berlin, 8. November 2023.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden […]
Berlin, 8. November 2023.
Heute wurde bekanntgegeben, dass die EU-Kommission die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als nahezu erfüllt ansieht.
Maximilian Krah, Mitglied […]
Berlin, 19. September 2023.
Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zum Prüfergebnis der Abschlüsse aller 35 Listenkandidaten zur Wahl des […]
Berlin, 8. September 2023.
An drei Stromtrassen der Deutschen Bahn brannte es im Hamburger Stadtgebiet. Auf der linksextremen Website „indymedia“ tauchte ein Bekennerschreiben auf, das den […]
Berlin, 8. September 2023.
Die Süddeutsche Zeitung stellt heute auf Seite 8 fest und fragt „Beinahe täglich gibt es Meldungen über Messerangriffe in Deutschland. Je nach […]
Berlin, 8. September 2023.
Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag. Dazu Alice […]
Hauseigentümer und Mieter müssen sich warm anziehen – und das nicht nur im übertragenen Sinne. Denn die Ampelregierung will ihren Heiz-Hammer in dieser Woche mit […]
Berlin, 5. September 2023.
Zu den Aussagen der ehemaligen Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des PEI, Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, sowie des ehemaligen […]
Berlin, 5. September 2023.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf Mobiltelefonen des Anbieters Encrochat gefunden […]